Ein Wahlprogramm für Mecklenburg-Vorpommern, das vor allem streichen will
Wahlprogramme sind normalerweise Kataloge des Machbaren und des Erwünschten. Für jede Gruppe ein Versprechen, für jedes Problem ein Programm, für jedes Programm eine Behörde. Unser Papier verweigert sich diesem Genre. Es beschreibt vor allem, wo der Staat sich zurückziehen und wo er sich schlicht raushalten soll. Denn der Anspruch, jeden Lebensbereich politisch zu regeln, ist die Krankheit und nicht die Heilung.
Unser wirtschaftspolitischer Kern ist eine Selbstverpflichtung, die in der deutschen Parlamentsgeschichte ihresgleichen sucht: In einer ganzen Wahlperiode verabschieden wir kein einziges neues Landesgesetz. Wir streichen stattdessen. Dazu kommt die Genehmigungsfiktion: Wer eine Tätigkeit beantragt und nach Fristablauf keine Antwort erhält, darf beginnen. Behörden, die schweigen, stimmen zu. Selbst ist der Mann oder die Frau. Konkret heißt das: Die Übernachtungssteuer schaffen wir ab. Die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer Immobilie fällt weg, der allgemeine Satz wird auf 3,5 Prozent gedeckelt. Hunderte Landesförderprogramme beenden wir zugunsten niedrigerer Abgaben. Das Klimaschutz-Ressort wickeln wir ab. Und den kommunalen Finanzausgleich beenden wir. Das folgt einer einfachen Logik: Wo Regulierungs- und Abgabenlast sinken, entstehen Investitionen von selbst. Man wird uns entgegenhalten, ein strukturschwaches Flächenland sei auf Transfers angewiesen. Aber dreißig Jahre Transfers haben aus Mecklenburg-Vorpommern kein starkes Land gemacht, sondern ein abhängiges. Wer Gemeinden dauerhaft aus Schwerin alimentiert, nimmt ihnen jeden Grund, selbst für Ansiedlung, Wachstum und sparsames Wirtschaften zu sorgen. Und die Selbstbindung auf null neue Gesetze ist kein Denkverbot: Anpassungen an Bundes- und EU-Recht bleiben nötig – aber jede dieser Anpassungen ist ein Anlass, zwei andere Vorschriften zu streichen, nicht eine dritte zu erfinden.
Aus der Schulpflicht wird bei uns eine staatlich kontrollierte Bildungspflicht, wie sie in vielen Ländern der Erde selbstverständlich ist. Freilernen wird möglich, und die Kriminalisierung von Familien, die diesen Weg gehen wollen, hat ein Ende. Eltern erhalten Bildungsgutscheine und wählen die Schule frei. Träger können auch Stiftungen, Vereine, Kirchen oder Genossenschaften sein. Dorfschulen bleiben, Mindestschülerzahlen handhaben wir flexibel. Das Gutscheinmodell ist international erprobt – in Schweden, den Niederlanden, in mehreren US-Bundesstaaten – und es wird dort kontrovers diskutiert. Uns überzeugt der einfachste Einwand gegen den Status quo: Ein Staat, der über die Schule verfügt, missbraucht sie früher oder später. Wir Ostdeutschen kennen die Symptome. Und in einem dünn besiedelten Land ist Wahlfreiheit gerade deshalb wichtig: Wo heute nur eine Schule erreichbar ist, liegt das oft nicht an der Geografie, sondern an Mindestgrößen, Schulnetzplanung und Trägervorschriften. Genau die räumen wir weg. Das Geld folgt dem Kind, nicht dem Apparat.
Sozialleistungen für Asylbewerber erbringen wir ausschließlich als Sachleistungen. Spracherwerb wird verbindlich – aber nicht kostenlos. Ausreisepflichten vollziehen wir konsequent. Fachkräftezuwanderung richtet sich am Bedarf des Arbeitsmarktes aus, nicht am Selbstbild der politischen Klasse; ausländische Abschlüsse werden zügig anerkannt und Genehmigungen digital erteilt.
Der Spielraum eines einzelnen Bundeslandes ist hier begrenzt, das wissen wir. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist Bundesrecht: Es lässt Sachleistungen zu, schreibt sie aber nicht durchgängig vor, und die Umsetzung liegt überwiegend bei den Landkreisen. Auch Abschiebungen scheitern häufig an fehlenden Papieren oder Rücknahmeabkommen. Genau deshalb ist die Verwaltungspraxis kein Nebenschauplatz, sondern der eigentliche Hebel. Wo ein Land entscheiden darf, entscheiden wir – und für den Rest streiten wir im Bundesrat, statt uns hinter der Zuständigkeitsfrage zu verstecken, wie es hier seit zehn Jahren üblich ist.
Unser sozialpolitischer Kompass greift am weitesten über die Landesebene hinaus, weil das Problem auf Bundesebene und in Brüssel gelöst werden muss. Über 500 Einzelleistungen, verwaltet von sieben Bundesministerien und 29 Behörden, erzeugen im unteren und mittleren Einkommensbereich Grenzbelastungen von über 50 und bis zu 100 Prozent. Im Klartext: Zusätzliche Arbeit lohnt sich dort kaum. Wer eine Sonderschicht übernimmt, behält davon manchmal zwanzig Euro von hundert. Und bei der Rente bleiben 87 Prozent der Rentner unter 2.000 Euro brutto – ob jemand vierzig Jahre eingezahlt oder Leistungen bezogen hat, macht am Ende kaum einen Unterschied. Unsere Antwort ist kein weiterer Reformversuch im Dickicht, sondern dessen Ersetzung: eine negative Einkommensteuer als bewusst nicht auskömmliche Pauschale, die sämtliche Sozialleistungen ablöst statt sie zu ergänzen. Härtefälle – Behinderte, bedürftige Kinder und Alte – versorgen wir gesondert. Gekoppelt mit einer Flat Tax von 25 Prozent erwarten wir einen spürbaren Aufschwung, weil sich jede Stunde Arbeit wieder lohnt. Das ist Bundesgesetzgebung, und ein Landtag kann dafür werben und im Bundesrat abstimmen. Mehr nicht – aber auch nicht weniger, und getan hat es bisher niemand. Landespolitisch sofort umsetzbar ist der Gesundheitsteil: Niederlassungshürden fallen, Telemedizin und mobile Versorgung werden möglich, Heilberufe organisieren ihre Praxis wieder selbst. In einem Land mit einer der ältesten Bevölkerungen Deutschlands ist das kein Randthema, sondern eine Überlebensfrage.
Der Rundfunkbeitrag ist die einzige Rechnung in Deutschland, die man auch dann bezahlt, wenn man das Produkt ablehnt. Wir beenden die Zwangsfinanzierung und organisieren den verbleibenden Grundversorgungsauftrag neu – als Auftrag, um den sich mehrere bewerben können, statt als Privileg einer Anstalt, die sich selbst kontrolliert. Als Vertragspartner der Rundfunkstaatsverträge muss Mecklenburg-Vorpommern den Status quo nicht erdulden. Das ist kein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern ihre Anwendung.
Kurzum: Unser Programm ist in seiner Konsequenz ungewöhnlich und in Teilen bewusst radikal. Es verspricht keine Wunder, sondern kündigt ausdrücklich harte Jahre an. Und ja: Mehrere unserer Kernvorhaben – Sozialsystem, Asylrecht, Rundfunkfinanzierung – liegen auf Ebenen, die ein Landtag allenfalls am Rande beeinflussen kann. Wer daraus folgert, man solle es lassen, hat den Zustand des Landes nicht verstanden. Gewählt wird bei uns weniger ein Katalog von Landesgesetzen als eine Richtung. Den Karren aus dem Dreck ziehen können ohnehin nur Bürger und Unternehmen, nicht der nächste Förderaufruf. Dafür brauchen sie Freiheit – und die geben wir ihnen zurück.
Im Zweifel für die Freiheit.