Digital · Programmpunkt XV
Digitale Freiheit
Grundrechte gelten auch online
Chatkontrolle, digitale Identität, CBDC — der Staat rüstet digital auf. Team Freiheit fordert: Was offline ein Grundrecht ist, muss es online bleiben.
Der digitale Überwachungsstaat
Von der Vorratsdatenspeicherung über die Chatkontrolle bis zum digitalen Euro: EU und nationale Regierungen bauen systematisch digitale Überwachungsinfrastruktur auf. In der Summe entsteht ein System, das jeden Bürger gläsern macht.
Unsere roten Linien
Recht auf Verschlüsselung — keine Backdoors. Keine Massenüberwachung — anlasslose Datenspeicherung ist verfassungswidrig. Digitale Selbstbestimmung — Bürger entscheiden, welche Daten sie teilen.
Digitalisierung als Entbürokratisierung
Estland zeigt, wie es geht: 99 % aller Behördengänge digital, schlanke Verwaltung. Deutschland digitalisiert dagegen Formulare — statt Prozesse zu hinterfragen. Wir wollen weniger Staat durch bessere Technologie.