Steuern & Soziales · Programmpunkt IX–XI
Negative Einkommenssteuer
Alle Sozialleistungen durch eine einzige ersetzen
Deutschland leistet sich über 500 verschiedene Sozialleistungen, verwaltet von mindestens 7 Bundesministerien und 29 Behörden. Das System bestraft Leistungswillige und steht kurz vor dem Kollaps. Die Negative Einkommenssteuer (NES) ersetzt es durch ein einziges, transparentes Instrument.
Das Problem
Deutschland leistet sich über 500 verschiedene Sozialleistungen, verwaltet von mindestens 7 Bundesministerien und 29 Behörden, die Milliarden verschlingen, bevor auch nur ein Euro beim Bedürftigen ankommt. Das System bestraft leistungswillige Bürger, weil es Untätigkeit belohnt: Wer arbeitet, verliert Transferleistungen und steht finanziell am Ende schlechter da als mit Sozialtransfers. Der Sozialstaat hat die Leistungswilligkeit der Gesellschaft in hohem Maß zerstört und viele Bürger zu Transferempfängern degradiert.
Betrifft das viele Bürger?
Der aktuelle Sozialstaat bestraft arbeitende Bürger und Familien mit einem monatlichen Bruttoeinkommen bis zu 5.500 EUR, weil ihre Arbeitstätigkeit sie finanziell kaum besser stellt als die aktuellen Sozialtransfers. In noch viel stärkerem Maß sind Rentner betroffen, da fast drei Viertel von ihnen Altersbezüge nur knapp oberhalb der Grundsicherung erhalten. Arbeiten lohnt sich also für einen Großteil der Bürger ohne Wohneigentum weder im Erwerbsleben noch als Vorsorge für das Alter.
Die Lösung
Die Idee ist bestechend einfach: Alle Sozialleistungen werden zugunsten einer einzigen abgeschafft. Diese EINE ist die Negative Einkommenssteuer (NES), die jeder Bürger, auch Kinder ohne gesonderte Prüfung erhalten. Keine Formulare, keine Bedürftigkeitsprüfung, keine Behördengänge. Ausnahme: Behinderte Bürger, Kinder, deren Eltern nicht für sie sorgen können und alte Menschen, die sich nicht selbst helfen können, werden von der Solidargemeinschaft darüber hinaus unterstützt. Die NES ist NICHT auskömmlich: Jeder Bürger, der arbeiten kann, muss dies tun. Im Gegensatz zur aktuellen Situation lohnt sich finanziell jede Tätigkeit und erhöht unmittelbar das Netto-Einkommen. Der Erwerbstätige behält von 100 Euro brutto zukünftig 75 EUR netto durch die Einführung einer 25% Flat Tax.
Wie es funktioniert
Jeder erwachsene Bürger erhält 800 EUR, jeder Minderjährige 400 EUR — völlig unbürokratisch. Beispiel Alleinstehender: Mit 2.500 EUR brutto hat man netto inkl. NES 2.675 EUR zur Verfügung (800 EUR + 1.875 EUR) und finanziert davon KV und eine selbst gewählte Altersvorsorge. Aktuell: nur 1.750 EUR nach Steuern und Sozialabgaben mit der Perspektive Grundsicherung im Alter. Beispiel Familie mit zwei Kindern: Mit 4.500 EUR brutto erhält man inkl. NES 5.575 EUR netto (2x 800 + 2x 400) im Vergleich zu derzeit etwa 3.700 EUR.
Warum das besser ist
Erstens: Wir geben den Menschen Würde und Zeit zurück — sie müssen nicht mehr als Bittsteller beim Amt vorstellig werden. Zweitens: Wir beleben den natürlichen Leistungsanreiz und entfachen ein neues Wirtschaftswunder — jede geringfügige Tätigkeit lohnt sich. Drittens: Die Verwaltungskosten sinken dramatisch, weil ca. 600.000 Behördenmitarbeiter überflüssig werden — dieses Geld gehört den Bürgern. Viertens: Das Sozial- und Steuersystem ist transparenter, einfacher und gerechter — jeder Bürger kann seine Steuerlast im Kopf berechnen. Fünftens: Die Begrenzung der NES auf Staatsbürger und Einwohner mit vergleichbarem Aufenthaltstitel eliminiert Fehlanreize zur illegalen Migration.